Offener Brief über unerträglichen Fluglärm und die menschenverachtende Ausbau-politik der schwarz-gelben Landesregierungen

PROF. DIPL.-ING. HORST THOMAS
ARCHITEKT, STADTPLANER, DENKMALPFLEGER

Flörsheim am Main, 04.11.2011
Georg-Simon-Ohm Hochschule, Nürnberg, Fakult. AR
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung
Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege e.V.
ROLLINGERGASSE 13 65439 FLÖRSHEIM AM MAIN TEL. + FAX 06145/4734 MOBIL 0162 2666921

An den hessischen Ministerpräsidenten
Volker Bouffier
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Str. 1
65183 Wiesbaden

Offener Brief über unerträglichen Fluglärm und die menschenverachtende Ausbau-politik der schwarz-gelben Landesregierungen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

in den fast 1.200 Jahren seit seiner Ersterwähnung hat Flörsheim zahlreiche schreckliche Heimsuchungen erleben müssen. Der Ort hat sich jedoch immer wieder davon erholen können – auch von der Pestepidemie, die 1666 ihren Höhepunkt hatte und deren Ende noch heute als „Verlobter Tag“ in der Stadt gefeiert wird.

An der neuesten Heimsuchung waren und sind Sie und Ihre beiden schwarz-gelben Regierungen maßgeblich beteiligt. Natürlich wurde ein Flughafenausbau auch bereits von der sozialdemokratisch geführten Regierung davor verfolgt, aber Ihre Regierungen sind dafür verantwortlich, dass die jüngste Heimsuchung der Stadt brutalstmöglich ausgefallen ist.

Auch jetzt, da die Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest große Teile der Be-völkerung traumatisiert hat, weil kaum jemand mit solch brutalen Auswirkungen Ihres Vorgehens gegen beträchtliche Teile des zentralen Rhein-Main-Gebiets gerechnet hat, verfolgt Ihre Regierung – und da unterscheiden Sie sich von den Oppositionsparteien im Landtag – auch noch das gerichtlich eingeforderte und vorläufig verhängte Nachtflugverbot zu kippen, indem Sie Ihren Minister Posch gegen das Nachtflugverbot klagen lassen. Ihre Beteuerungen, Sie bräuchten Rechtssicherheit sind dabei übliche Vernebelungen. Wenn der politische Wille zu einem – wenigstens minimalen – Ausgleich zwischen Wirtschaftsinteressen und dem Schutz der betroffenen Bevölkerung vorhanden wäre, könnte man die planerischen Vorgaben durch Gesetze und entsprechende Ausweisungen der Landesplanung schaffen.Das wollten und wollen Sie aber nicht.

Gibt es eine moralische Rechtfertigung für solches Handeln? – Arbeitsplätze und Job-maschine klingt es seit Jahren gebetsmühlenhaft. Wie viele qualifizierte und auch minde-re Arbeitsplätze übrig bleiben, wenn Fraport neue Synergien zur Verschlankung des Personalbestands genutzt hat, wird sich deshalb nicht zeigen, weil eine Reihe von anderen Faktoren auf die Anzahl der Jobs einwirkt. Deshalb glauben Sie, ungestraft behaupten zu können, was Ihnen in den Kram passt, da es ja nicht nachprüfbar sein wird. Es ist bei solchen Versprechungen in der Vergangenheit auch jedes Mal weniger am Ende herausgekommen als vorher behauptet. Das ist Ihnen aber egal, die bloße Behauptung reicht Ihnen schon – Propaganda nennt man das.

Versprechungen waren es auch, die die Regierung Koch – und Sie waren an dieser be-teiligt – gegeben hat: Ausbau gegen Nachtflugverbot. Das Versprechen hielt nur so lange, bis das Parlament den Ausbau beschlossen hatte, dann wurde das Versprechen auf der anderen Seite der Waagschale einfach kassiert/ zurückgenommen/ besser: ge-brochen. Roland Koch, Sie, Ihr Minister Posch und andere spielen uns seit Jahren ein Spiel von Tricksereien und Rosstäuschungen vor, wie es der schwarz-gelben Regierung in dieser Qualität vorbehalten blieb: Politik als schmutziges Geschäft.

Die simple Formel Arbeitsplätze für viele – Sonderopfer für eine Minderheit ist schon schlimm genug, insbesondere, wenn die geschädigte Minderheit auf dem wirtschaftlichen Schaden sitzen bleibt, weil auch bei Schadensersatzregelungen getrickst wird (z.B. niedrige Ankaufbeträge beim Casa-Programm, die den neuen Fluglärm bereits berücksichtigen). Dabei wollen Sie ja gar nicht alle materiellen Schäden ausgleichen, weil wesenliche Teile gar nicht anerkannt werden, obwohl sie bestehen.

Aber sprechen Sie mit Ärzten und kirchlichen Seelsorgern im betroffenen Gebiet. Sie werden von Menschen hören, die nervlich am Ende sind, von Leuten, die laut schluch-zend Rotz und Wasser heulen, weil sie nicht wissen, wie es für sie weiter gehen kann. Die nicht die Mittel haben, die Lärmzone – Flörsheim – zu verlassen, obwohl sie es nicht mehr aushalten. Andere leben ausschließlich von zwei Mietwohnungen in ihrem Haus und haben kein weiteres Einkommen. Sie bangen um den Verbleib ihrer Mieter, die es aber auch nicht mehr aushalten können. Wer soll hier noch Miete zahlen? – Verzweiflung.

Wirtschaftliche Not ist aber noch nicht das größte Problem, das Sie mit Ihrer menschen-verachtenden Ausbaupolitik verursachen. Was ist mit der Gesundheit derjenigen, die dem unerträglichen Krach und den gesundheitsschädlichen Schadstoffen ausgesetzt sind? – Natürlich macht Fluglärm krank! Das wissen Sie natürlich auch, wollen es aber lieber nicht so genau wissen. Die groß angelegte Untersuchung des Epidemiologen Prof. Dr. Greiser im Umfeld eines anderen deutschen Flughafens kennen Sie natürlich. Warum sperrten Sie sich dagegen, eine solche Untersuchung auch für die Umgebung des Frankfurter Flughafens durchführen zu lassen? – Stattdessen vernebeln Sie und Fraport durch Untersuchungen, bei denen wesentliche Fragestellungen so gestellt sind, dass das gewünschte Ergebnis heraus kommt: die Unschädlichkeit des Lebens im Lärm- und Schadstoffbereich – könnte in der vorhandenen Dosis ja auch „Dünger“ sein.
Sie wollen das Ergebnis einer seriösen Untersuchung jedenfalls nicht auf dem Tisch ha-ben. Was hätten Sie auch gemacht, wenn – wie in Köln/Bonn – die Häufigkeit von Herz/Kreislauferkrankungen und Brustkrebs bei Frauen usw. als wesentlich höher nach-gewiesen worden wäre? – Dann lieber offiziell nicht wissen, damit man Wissen bestrei-ten und weiter Fakten beim Ausbau schaffen kann.

„Arbeitsplätze für Viele und Sonderopfer für eine Minderheit“ heißt in Wirklichkeit: „Arbeitsplätze gegen Gesundheit“ – wohlgemerkt für jeweils unterschiedliche Gruppen. Dabei ist es ethisch unerheblich, dass die Minderheit „nur“ 40, 30 oder 20 Td. Opfer oder auch wesentlich weniger ausmacht, während von den wirtschaftlichen Vorteilen fast das ganze Land profitieren soll. Es handelt sich um Menschenopfer, die Sie darbringen und Menschenopfer sind unmoralisch – gleichgültig in welcher Quantität.

Ich weiß, dass der Flughafenausbau von einer Mehrheit der Parlamentarier beschlossen worden ist. Keiner der Befürworter, auch kein Mitglied der Regierung hat sich vor Ort bei uns kundig gemacht, hatte den Mut, den Einladungen nach Flörsheim und Raunheim zu folgen, bei denen der Krach aus der Luft und unsere Prognosen an Beispielen demons-triert worden sind. Man wollte das nicht hören, weil man längst wusste, was man wollte: den Flughafen ausbauen – um jeden Preis. Und anhören wollten Sie sich das auch des-halb nicht, weil Sie dann hätten zugeben müssen, dass diese Belastung unerträglich ist.

Bei Gericht ist man ähnlich mit den Betroffenen umgegangen. Fällt Ihnen ein nachvollziehbares Argument ein, weshalb die Flörsheimer Seite – Stadt oder betroffene Privatpersonen – ihre Argumente vor Gericht nicht vortragen durften? – „Schon x-mal von anderen Betroffenen gehört“ – von wem?; „Nicht genug betroffen??“ – im Ernst?. Alles nicht gut genug als Ausrede: also bitte weitersuchen oder das Ganze ohne ernsthafte Begründung stehen lassen, wie es geschehen ist. Die Justiz im Dienste der Exekutive; so war das mit der Gewaltenteilung nicht gemeint. Von dankbaren Abhängigkeiten schrieb ein Journalist einer Frankfurter Zeitung in seinem Kommentar.
Nicht Ihr Problem? – Stimmt zum Teil, jedenfalls Ihr Stil zu tricksen.

Fast 1.200 Jahre lang bestand Flörsheim bislang alle Heimsuchungen. Von der letzten wird sich die Stadt nicht mehr erholen – es sei denn, ein Wunder geschieht. Teile der Bevölkerung – wer es sich leisten kann – werden die Stadt verlassen. Es sind die Be-weglichsten und die Leistungsträger, die eine Stadt braucht. In die in ihrem Wert verfallenen Häuser und Mietwohnungen werden Solche nachrücken, die sich nichts anderes leisten können oder die ein Schnäppchen machen wollen und die die Widrigkeiten dafür in Kauf nehmen – vielleicht auch nur auf Zeit.

Die Sozialstruktur wird sich binnen weniger Jahre deutlich verändern und dann werden weitere wegziehen, weil diese Veränderung einen weiteren Grund darstellt. Der Nieder-gang beginnt und er hat schon begonnen.

Flörsheim ist am meisten betroffen. Aber auch Eddersheim, Hochheim, Wicker, auf der anderen Flughafenseite Frankfurter Stadtteile gehören zu den Hauptgeschädigten. Und dann können Sie die Region ausweiten und nochweiter ausweiten – Klagen über Klagen. Schade, dass die Rheinland-Pfälzer Ihnen bei der Wahl nicht Ihre Stimme verweigern können!

Sie alle sollen nach Ihrem Willen Opfer bringen für behauptete Arbeitsplätze, für Steuer-einnahmen nach Hessen, von denen ein Teil über den Länderfinanzausgleich gleich wieder abfließen wird. Hätte man nicht anderen Bundesländern auch einen Teil des Ge-schäfts überlassen können, bei denen die Belastungen leichter unterbringbar gewesen wären und hätte man dadurch nicht sowohl die Belastungen wie auch die Einnahmen besser und gerechter verteilen können? – Sie wollten das natürlich nicht. Für mich ist das der Beweis, dass es Kirchturmdenken nicht nur in der Kommunalpolitik gibt.

In einem im Zorn über die vom Land Hessen auf uns gebrachte Apokalypse habe ich ein Pamphlet verfasst und verbreitet mit der fett gedruckten Zeile „Hessen ist Scheiße“. Ich habe dem hinzugefügt, dass ich mich nicht mehr mit diesem Bundesland (meinem Geburtsland) identifizieren kann und mich für Ziele des Landes und des Gemeinwohls in diesem nicht mehr engagieren werde. Außerdem, dass ich von einem Besuch und der Inanspruchnahme hessischer Einrichtungen abrate, natürlich auch von der des Frankfurter Flughafens.

Bei diesem „Versprechen“ bleibe ich. Und ich warte auf das Ende der menschenverachtenden Politik, wie sie von Ihrer Regierung und den sie tragenden Parteien vertreten wird.

Hochachtungsvoll
Professor Horst Thomas

Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir vom 1.11.2011:

Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir vom 1.11.2011:
Ministerpräsident Bouffier, ziehen Sie endlich die Revision gegen das Nachtflugverbot zurück und nehmen Sie die Nöte der Menschen ernst!

Es gilt das gesprochene Wort. -

„Seit vorletztem Freitag, seit der Eröffnung der neuen Nordwestbahn, erlebt die Rhein-Main-Region dramatische zusätzliche Belastungen durch Fluglärm. Die südlichen Stadtteile von Frankfurt, die Innenstadt von Offenbach, Teile des Main-Taunus-Kreises, ein Gebiet vom Main-Kinzig-Kreis bis hinüber nach Rheinland-Pfalz sind in bisher nicht gekanntem Maße zusätzlichem Fluglärm buchstäblich ausgeliefert. Teile der Stadt Flörsheim sind bei Ostwind aus meiner Sicht faktisch unbewohnbar geworden.

Manche Bürgerinnen und Bürger haben erstmals eine Belastung durch Fluglärm, andere haben eine höhere Belastung als bisher. 14 Jahre nach Beginn der Diskussion über einen erneuten Ausbau des Frankfurter Flughafens erleben viele, was die bisher abstrakte Zunahme des Lärms real heißt. Ich nehme wahr, dass die Menschen entsetzt sind, teilweise in einer Art Schockzustand, und ich höre immer wieder: „Es ist noch schlimmer als gedacht“.

Das hat alles nichts mit der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr zu tun, nichts mit der Debatte über das Nachtflugverbot, sondern es sind die Folgen eines Ausbaus, der zum Ziel hat, den Frankfurter Flughafen, der mitten in einem der am dichtesten besiedelten Ballungsräume Deutschlands liegt, zum größten Flughafen Europas zu machen. Wir hielten das immer für falsch, weil der Flughafen die Grenzen des Wachstums schon lange erreicht hatte. Da, wo der Flughafen liegt und nicht etwa vor Jahrzehnten verlagert wurde, wie das in anderen Ballungsräumen auf der Welt geschah, sondern mitten im Ballungsraum immer weiter ausgebaut wurde hat er jetzt diese Grenzen des Wachstums endgültig überschritten.

Die aktuelle Flut von Briefen; Anrufen und e-mails, in der sich Empörung und Entsetzen äußern, spricht für sich. Manche Menschen, am drastischsten in Flörsheim, haben das Gefühl, dass man ihnen die Heimat nimmt, dass sie aus ihrer Heimat vertrieben werden. Wir verkennen nicht, dass seit der ersten Forderung der Lufthansa nach einem neuerlichen Ausbau des Flughafens vier Landtagswahlen stattgefunden haben: 1999, 2003, 2008 und 2009. Bei jeder dieser Wahlen haben die Ausbaubefürworter von CDU, SPD und FDP zusammengenommen immer über 75 Prozent der Stimmen bekommen. Etliche derer, die jetzt von der zusätzlichen Einflugschneise oder von der der Verschiebung der Gegenanflugstrecken betroffen sind, haben den Flughafenausbau lange befürwortet, da sie die Konsequenzen nicht erkennen wollten oder konnten. Ich sage an dieser Stelle gerade nicht: selbst schuld. Sondern ich weise die Abgeordneten von CDU und FDP darauf hin, dass auch Menschen betroffen sind, von denen sie in dieses Parlament gewählt wurden – Sie sollten sie endlich ernst nehmen!

Seit Sonntagabend gilt erstmals ein absolutes Nachtflugverbot. Das Mediationsverfahren wird in seinem Erfolg oder Misserfolg von uns hier unterschiedlich bewertet, am Punkt absolutes Nachtflugverbot waren wir uns anfangs einig. Im Mai 2000, vor über 11 Jahren, hat dieses Parlament einstimmig beschlossen, dass es ein absolutes Nachtflugverbot geben muss. Die Ausbaubefürworter haben sogar immer davon gesprochen, dass das eine das andere bedinge. Ich habe sie noch im Ohr, die markigen Worte von Roland Koch: „Ohne Nachtflugverbot kein Ausbau, ohne Ausbau kein Nachtflugverbot“. Oder von Jörg-Uwe Hahn: „Der Ausbau und das Nachtflugverbot sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.“ Jetzt konnten wir am vorletzten Wochenende ein Interview in der FAZ lesen, in dem Koch das Nachtflugverbot kritisiert. Und Jörg-Uwe Hahn gehört einer Regierung an, die gegen das Nachtflugverbot, das sie einst selbst versprochen hat, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht zieht. Sie haben sich, um im Bild von der Medaille zu bleiben, als politische Falschmünzer entpuppt.

Wir haben im letzten Jahr in dieser Republik viel über den so genannten Wutbürger gesprochen. Wer wissen will, wie das Phänomen Wutbürger entsteht, der muss sich die Geschichte des Mediationsverfahrens am Frankfurter Flughafen, die Entwicklung des Nachtflugverbotes und den Wortbruch von CDU und FDP im Hessischen Landtag betrachten.

Zuerst gab es ein hochheiliges Versprechen: Wir belasten euch mehr am Tag, aber dafür gibt es wenigstens 6 Stunden Ruhe in der Nacht. Dann fingen die ersten Lobbyisten an, Schwarz-Gelb neue Parolen ins Ohr zu flüstern, am Anfang noch ohne großen Erfolg. Ich erinnere mich gut an den ersten parlamentarischen Abend von Lufthansa Cargo und die ehrliche Empörung zum Beispiel des heutigen Staatsministers Michael Boddenberg, als dort erstmals nur noch wenig versteckt die Forderung nach einem Ausbau UND Nachtflügen geäußert wurde. Lang, lang ist es her…

Diese Regierung hat 2007 ihr Versprechen gebrochen: Sie hat den Ausbau UND durchschnittlich 150 Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr genehmigt, davon 17 Flüge in der vorher geradezu zum Heiligtum erklärten Mediationsnachtzwischen 23 und 5 Uhr. Der Grund waren die Einflüsterungen der Luftverkehrswirtschaft, die Begründung damals natürlich eine andere: Wenn man diese Ausnahmen vom Nachtflugverbot nicht genehmigen würde, könne man Nachtflüge überhaupt nicht rechtssicher einschränken, das würde vor Gericht scheitern. Sie haben dann im Jahre 2008 erklärt, dass eine Planergänzung mit dem Ziel, das absolute Nachtflugverbot nachträglich einzuführen, den gesamten Ausbau gefährde. Ich denke in diesen Tagen an manche Presseerklärung der Landesregierung und von CDU und FDP, an manche Kommentare beispielsweise in FAZ und Wiesbadener Kurier, aber auch an manche Äußerungen eines gewissen Jürgen Walter im Oktober 2008 zurück.

Die Begründung für das nicht gehaltene Versprechen eines absoluten Nachtflugverbotes und die angebliche Unmöglichkeit einer nachträglichen Veränderung der Planfeststellung war schlicht falsch, von vorne bis hinten falsch. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat, im Gegenteil, genau diesen Teil des Planfeststellungsbeschlusses 2009 aufgehoben und als rechtsfehlerhafte Abwägung bezeichnet. Er hat, im Gegenteil, genau die Planergänzung gefordert, die sie vorher als rechtlich unmöglich bezeichnet haben. Und jetzt, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wird die ganze schreckliche Geschichte noch schlimmer: Schlimm genug, dass Sie ihr eigenes Versprechen nicht einhalten wollten. Jetzt hatten Sie alle Instrumente in der Hand, um Ihr Versprechen zu halten. Der Verwaltungsgerichtshof hat Sie sogar aufgefordert, Ihr Versprechen zu halten. Was machen Sie? Sie gehen in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht, um dagegen zu klagen, Ihr eigenes Versprechen zu halten. Ich an Ihrer Stelle würde rot werden vor Scham.

Die Begründung diesmal: Die Landesregierung sei geradezu gezwungen, Revision einzulegen, man bräuchte jetzt endlich Rechtssicherheit, und deshalb sei es geradezu zwingend, Revision einzulegen. Auch diese Begründung ist schlicht falsch. Rechtssicherheit bekommt man durch ein Urteil der höchsten Instanz, das ist richtig. Aber dazu bräuchte es keine Revision des Landes Hessen, schließlich ist das Land Hessen nicht der einzige Kläger. Wenn die Landesregierung morgen beschließen würde, die Revision zurückzunehmen, es gäbe trotzdem am 13. März 2012 eine Verhandlung und in der Folge ein Urteil. Aber die Rücknahme der Revision wäre ein deutliches Zeichen, auch an das Bundesverwaltungsgericht, dass die Landesregierung das Nachtflugverbot endlich akzeptiert und ein Interesse daran hat, dass es kommt.

Das absolute Nachtflugverbot wurde erst von klagenden Anwohnerinnen und Anwohnern und den Städten Rüsselsheim und Offenbach vor 3 Wochen gegen diejenigen durchgesetzt, die genau dieses Nachtflugverbot immer versprochen hatten. Spätestens jetzt müssten sie doch merken, was für eine Katastrophe für das Vertrauen in die Politik Sie angerichtet haben und endlich die Revision zurücknehmen.

Es geht in diesem Trauerspiel aber nicht nur um die Politik, es geht auch um die Rolle der Luftverkehrswirtschaft. Der Lufthansa-Chef Christoph Franz hat vor 2 Wochen im Spiegel den Gipfel des Irrsinns erreicht. Er hat dort wörtlich gesagt: „Der Preis für die neue Landebahn ist mit dem totalen Nachtflugverbot zu hoch“ und weiter: „Hätten wir diese Entwicklung vorhergesehen, hätte unsere Forderung nach einer neuen Bahn ganz anders ausgesehen.“ Ganz abgesehen davon, dass ich glaube, einen offensichtlicheren Versuch, Druck auf das Bundesverwaltungsgerichts auszuüben hat es noch nie gegeben, übersetze ich das mal: Die Lufthansa, die den Bau der neuen Bahn als erste forderte und damit letztlich den Ausbau in Gang setzte, hatte nie vor, sich an das Nachtflugverbot zu halten und hat immer drauf vertraut, dass auch die Landesregierung willige Vollstreckerin ihrer Wünsche sein wird. Ich weiß nicht, ob Herr Franz ein gläubiger Mensch ist, aber ich finde, von den sieben Todsünden begeht er mindestens drei: Habgier, weil ihm eine Steigerung von unter 500.000 auf mindestens 750.000 Flugbewegungen im Jahr nicht genügt. Nein, er möchte auch noch in der Zeit von 23 bis 5 Uhr die Anwohnerinnen und Anwohner um des schnöden Mammons willen quälen. Maßlosigkeit, weil ihm eine Steigerung von mindestens 50 Prozent der Bewegungen immer noch nicht genügt. Und Hochmut, weil ihm die Nöte der Anwohnerinnen und Anwohner offensichtlich völlig egal sind.

Natürlich ist es geradezu irrsinnig, wenn jetzt innerhalb von 10 Tagen der Flugplan von Lufthansa Cargo umgestrickt werden musste und jetzt jeden Abend kurz vor 23 Uhr ein Frachtflugzeug nach Köln startet, dort ein paar Stunden wartet, um dann von dort nach China zu fliegen. Aber, und das sage ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Lufthansa Cargo: Schuld daran sind nicht die Ausbaugegner. Schuld daran ist der Lufthansavorstand, der mindestens 2 Jahre Zeit hatte, um sich um neue Slots für den Flug nach China zu bemühen, es aber nicht getan hat, weil er das Nachtflugverbot schlicht ignoriert hat. Schuld daran ist die hessische Landesregierung, die genau diesem Vorstand offensichtlich immer gesagt hat, dass das Nachtflugverbot am Ende nicht kommt, obwohl sie genau dieses selbst versprochen hat. Und: Die Tatsache, dass das Flugzeug ja offensichtlich vor 23 Uhr komplett beladen werden kann beweist, dass das Argument, der Interkontinentalverkehr vertrage keine Nachtruhe in Frankfurt, offensichtlich immer falsch war. Im Übrigen: Selbst Herr Franz behauptet nicht, dass die Zunahme des Verkehrs um 50 Prozent auf mindestens 750.000 Flugbewegungen im Jahr nicht genügend Arbeitsplätze schafft, um den Wegfall von 10 Flügen in der Nacht zu kompensieren. Die beiden letzten Nächte haben bewiesen, dass ein Nachflugverbot absolut machbar ist,

Ich fordere die Landesregierung auf, sich Ihre Argumente nicht mehr von solchen Leuten einflüstern zu lassen, sondern endlich Ihrem Amtseid entsprechend die Interessen der hessischen Bevölkerung zu vertreten. Es geht jetzt darum, das Leben rund um den Flughafen nicht immer unerträglicher werden zu lassen, sondern endlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und nicht immer im Sinne dieser maßlosen Menschen in der Luftverkehrswirtschaft zu handeln.

Es ist jetzt 11 Jahre her, dass der Landtag 3 Tage lang in den Rhein-Main-Hallen die große Anhörung zum Mediationsergebnis durchführte. Es ist geradezu ein Witz, dass es vom Mai 2000 bis zum Oktober 2011 dauert, bis der Verkehrsminister Posch eine „Task Force“ einrichtet, die sich mit der offensichtlich völlig überraschenden Frage auseinandersetzen soll, was man denn für zusätzlichen Lärmschutz am Flughafen tun kann.

Wir könnten schon längst einen anderen, steileren Anflugwinkel haben, damit die Flugzeuge aus größerer Höhe anfliegen, schneller sinken und dadurch weniger Menschen belästigen. Wir brauchen sie nicht irgendwann, sondern JETZT.

Wir könnten schon längst Steilstarts haben, damit die Flugzeuge schneller an Höhe gewinnen. Wir brauchen sie nicht irgendwann, sondern JETZT.

Wir könnten schon längst eine noch höhere Gebührenspreizung bei den Start- und Landegebühren haben, um lautere Flugzeuge noch stärker zu belasten und dadurch einen Anreiz zu geben, die Flugzeugflotten schneller zu modernisieren. Eine MD 11 F ist nicht nur nachts, sondern auch tagsüber eine Zumutung. Wir brauchen diese stärkere Spreizung nicht irgendwann, sondern JETZT.

Wir brauchen ein Nachtflugverbot, nicht nur für ein halbes Jahr, sondern dauerhaft. Deswegen ziehen Sie JETZT ihren Revisionsantrag zurück.

Wir müssen auch die Teile der Nacht ins Auge fassen, die bisher nicht vom Nachtflugverbot erfasst sind.

Und wir müssen es im Luftverkehrsgesetz hinbekommen, dass Aufgabe der Flugsicherung nicht nur wie bisher Sicherheit und maximale Kapazitätsauslastung ist, sondern Sicherheit UND Lärmschutz Aufgaben der DFS werden, und das brauchen wir nicht irgendwann, sondern JETZT.

Es ist schon genug Vertrauen verspielt worden, es sind genug Unwahrheiten verbreitet worden, die Bürgerinnen und Bürger müssen mit ihren Nöten endlich ernstgenommen werden – JETZT!“